Georgien schuld an der Krise (meine Analyse vom 11.8.08.)

30. September 2009

Der Konflikt im Kaukasus zwischen Russland und Georgien um die Gebiete Süd-Ossetien und Abchasien ist das Ergebnis makropolitischer Prozesse, die schon lange geschwelt haben. Sie sind das Resultat einer imperialistischen westlichen Demokratisierungsstrategie, die dem Willen der Weltbevölkerung in vielen Bereichen der Welt zuwider laufen. Denn der Westen hat sich auch mittels eigener Ungerechtigkeiten ein
liberales Welthandelssystem aufgebaut, von dem er profitiert, viele andere aber verlieren. Für viele Theoretiker der internationalen Politik gab es nur einen Gegner: Terroristen, die mittels asymmetrischer Kriegführung agieren – die neuen Kriege (Münkler).

Zwischenstaatliche Kriege und ethnische Konflikte

Politische Realisten von Christopher Layne (2007) bis John Mearsheimer (2005) sehen die
westlichen Strategien der versuchten Einflussausweitung mit Skepsis. Aufbauend auf dem
Erbe Morgenthaus warnen sie vor Ideologien des Regimewandels und fordern politisch
zurückhaltende Strategien. Die Welt des Nationalstaats ist nicht von gestern, wie dies
global governance-Vertreter oder Transnationalisten stets verkünden. Im Gegenteil: in der
Welt formiert sich eine Gruppe von Allianzen, die dem westlichen Übermut entgegen
treten möchte.

Staatliche Energiepolitik – bringing the state back in

Der Neorealismus Waltz” ist als simple Konstruktion zur Analyse internationaler Politik von
vielen Seiten verlacht worden. Doch die Urteile sind vorschnell. Denn viele der
Grundprämissen des Waltzschen Denkens sind immer noch oder wieder lebendig.
Materielle Interessen sind in Form von Rohstoffinteressen wieder in den Mittelpunkt
staatlicher Interessen gerückt. Institutionelle Regeln gelten nur dann, wenn die dahinter
stehenden Interessen geklärt sind (Mearsheimer 1990).
Dass sich Rohstoffallianzen der politisch geschwächten oder gedemütigten Mächte
ergeben, ist für politische Realisten keine Überraschung. Denn was als Druckmittel zur
Verbesserung der relativen Macht einsetzbar ist, wird konsequent genutzt (Grieco 1990).

Georgien als strategisches Gebiet

Die Russen haben Vieles an Entscheidungsautonomie verloren. Die NATOOsterweiterungen
sowie die EU-Osterweiterungen mussten in einem Zustand der
Schwäche hingenommen werden. Aber die Russen haben ihre Assets neu sortiert. Sie
haben ihre Topol-IV-Raketen modernisiert und können auch National Missile Defense-
Systeme ausschalten. Ihr aggressives Verhalten in Georgien ist die Folge der Tatsache,
dass das Kosovo unabhängig wurde, dass Prag und Warschau der Stationierung einer
Raketenabwehr zugestimmt haben und dass den Russen ihr Energieasset in Georgien
durch die BTC-Pipeline streitig gemacht werden soll. Man muss das harte militärische
Vorgehen der Russen kritisieren und das Ende der Eskalation wünschen, aber der Westen
hat – so lässt sich realistisch argumentieren, die Russen an die Wand gedrängt.
Und der Westen hat nach der amerikanischen Invasion im Irak, deren Scheitern
offensichtlich ist, keine moralischen Argumente mehr in der Hand. Denn Putin und
Medwedjew können den georgischen Präsidenten mit Saddam Hussein vergleichen. Diese
Ohnmacht erinnert an Ungarn 1956 und Prag 1968. Es gefällt niemandem, aber dies sind
Realitäten der internationalen Politik, die für die Vertreter „des Guten“ uneinsichtig sind.

Billiger Trost

Ich war auf vielen Symposien, wo Vertreter der NATO ihre Politik der Einbindung
Russlands rühmten. Die Partnerschaft für den Frieden wird als Beispiel einer
gesichtswahrenden Politik interpretiert. Hans Morgenthau hätte dies wohl nicht so
gesehen. Denn wenn ich dem Ohnmächtigen ein schwaches institutionelles Arrangement
anbiete, ist das nicht viel wert. Denn die Russen sind Realisten und sie verlassen sich
mehr auf bilaterale Abkommen. Es ist die fehlende Empathie, die Unfähigkeit westlicher
Diplomaten zur Multiperspektive (Kindermann 2002), die die schrecklichen Ereignisse im
Kaukasus mit hervorriefen. Es geht dabei nicht um eine Rechtfertigung des russischen
Vorgehens, sondern um eine akteurszentrierte Erklärung aus machttheoretischer Sicht.
Ziel: Verhinderung von Verhärtungsprozessen
Der Westen sollte die russischen Interessen deutlicher verstehen lernen. Denn die
Sezessionsprozesse im Kaukasus gefährden auch Russlands Bestand im Kern. Und nach
dem Zusammenbruch der Sowjetunion würde Russland seine Desintegration bis zum
letzten Mann zu verhindern versuchen – gerade nach den Demütigungen der
postsowjetischen Zeit. Es ist also an der Zeit, ein tieferes Verständnis zu entwickeln, bevor
sich Machtasymmetrien wieder zu zwischenstaatlichen Kriegen dramatischen Ausmaßes
auswachsen.
Kein Akteur in der internationalen Politik ist so tugendhaft, wie er das zu sein glaubt. Die
Hybris ist die Folge großer Macht (Lebow 2007), ließ uns Niebuhr warnend wissen. Und dieses Phänomen zeitigt seine Folgen, indem sich die Gedemütigt fühlenden – in natürlich unakzeptabler Weise – zu wehren versuchen. Es ist zu hoffen, dass ein neuer USPräsident
eine multipolare Welt akzeptiert – als Primus inter Pares – denn realistisch handelnde USA sind unverzichtbar zur Steuerung der Weltpolitik. Aber dieser Konflikt ist
das Resultat eines Neokonservativismus, dessen zerstörende Wirkungen bis heute
feststellbar sind.

Terminankündigung: Vortrag Gerechtigkeit im Jahre 2050

6. September 2009

C252-09/3, Termin: Di., 06.10.2009 München, Schwanthalerstr. 64, DGB Haus, Raum T.0.06, 19:00 Uhr
Gesellschaftliche Gerechtigkeit 2050 – Gleichheit von was?
Ein Plädoyer für den Ansatz von Richard Sennett
Wie sieht eine gerechte Ordnung im Jahr 2050 aus? Auf welchen Pfeilern könnte sie aus heutiger Perspektive beruhen? Richard Sennett gibt uns in seinem Werk Respekt in den Zeiten der Ungleichheit einige Hinweise dazu. Da Prozesse zunehmender sozialer Ungerechtigkeit und Ungleichheit in der globalisierten
Welt grenzüberschreitenden Charakter tragen, müssen ordnungspolitische Lösungen genauso globale Prinzipien enthalten wie sie in regionalen und
lokalen Bezügen konkretisiert werden müssen.
Kann Otfried Höffes Vision einer planetarischen Demokratie gerechtigkeitstheoretisch und -praktisch nachvollzogen werden? Darüber wird mit Blick auf Problemlagen vor Ort diskutiert.
Referent: Dr. Christoph Rohde

Konstruktiver Konservativismus (Rezension zu Henning Ottmann)

6. September 2009

Konservativismus, Liberalismus und Marxismus sind Geistesströmungen, die im 19. Jahrhundert zu konsistenten Ansätzen entwickelt wurden. Dass sie auch für die Analyse der politischen Entwicklungen der Gegenwart weiterhin wertvoll sind, zeigt Ottmanns Geschichte des politischen Denkens mit dem Schwerpunkt Neuzeit. In einzelnen Kapiteln und sehr differenziert stellt er Konservativismus, Liberalismus, Kommunismus sowie den Anarchismus dar und widmet sich genauer dem Denken Friedrich Nietzsches, das er bereits in seiner viel beachteten Habilitationsschrift untersuchte. Den Kapiteln folgen sehr umfangreiche Anhänge mit Literaturhinweisen und persönlichen Angaben zu den jeweils besprochenen Philosophen.

Differenzierter Konservativismus

Die Denkschule des Konservativismus wird in Deutschland als reine Affirmation einer obrigkeitsstaatlichen Vorstellung betrachtet. Doch so einfach ist der Zusammenhang nicht, wie Ottmann zeigt. Er stellt einige prominente, aber auch weniger bekannte Denker des Konservativismus auf dem Kontinent vor.
Der Konservativismus stellt eine intellektuelle Antwort auf die Französische Revolution dar, die verschiedene Spielarten aufweist. In seinem Überblick beginnt Ottmann mit dem englischen Philosophen Edmund Burke. Dieser hatte die erste systematische Theorie politischer Repräsentation entwickelt. Für ihn ist die legitime Demokratie eine Sache historischer Entwicklung. Die Nachteile der gewaltsamen (französischen) Revolution fürchtet er. Englands Glorious Revolution steht für Burke als Exempel für eine gelungene Synthese aus Traditionswahrung und Fortentwicklung.

Der deutsche Burke

Explizit bezeichnet der Münchner Philosoph Friedrich von Gentz als „deutschen Burke“. Gentz weiß die amerikanische Revolution zu schätzen, greift aber die französischen Versuche der Menschheitsbeglückung in ihrer Revolution scharf an. In seinen Fragmenten vergleicht er die beiden Revolutionen ganz in moderner komparatistischer Analysemethodik. Wie Ottmann schreibt, nimmt Gentz den Geist der preußischen Reformen vorweg. Außenpolitisch war er ein Vertreter der Idee des Mächtegleichgewichts, was Henry Kissinger in seiner Dissertation zu Metternich sehr gut herausstellt. Insgesamt wird deutlich, dass die meisten Konservativen keineswegs starre Status Quo-Bewahrer sind, sondern durchaus Veränderungen wünschen, aber in den kontrollierten Bahnen bestehender Ideen und Institutionen.

Der Konservativismus des Romantikers

Die Romantik ist für Ottmann der gelungenste Ausdruck deutschen Geisteslebens. Dichter und Künstler entwickelten in dieser Epoche politische Lehren, die auf folgenden Pfeilern beruhten: Das religiöse respektive katholische Element, die Präferenz für eine ständische Monarchie, ein Interesse an der sozialen Frage und die Kreation von Mythen in Form von Märchen und Erzählungen, die den Patriotismus förderten sowie Opposition gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft mit ihrer kapitalistischen Gesinnung. Damit verbunden ist ein romantisches Naturverständnis.

Adam Müller ist ein wenig bekannter Denker, dessen Ideen von Ottmann sorgfältig dargestellt werden. Die Bodenhaftung der ständischen Gesellschaft zieht Müller einer abstrakt-rationalistischen Vision der liberalen Gesellschaft vor. Deshalb kritisiert Müller auch einen formlosen Protestantismus, der den Weg für die von Max Weber so viel beschworene protestantische Arbeitsethik erst bereitet habe. Die abstrakten Menschenrechtsvisionen der französischen Revolution endeten bekanntermaßen in einem konkreten Despotismus. Ottmann zählt zu den deutschen Romantikern unter anderem Novalis und August Wilhelm Schlegel (Jenenser Romantik) sowie Heinrich von Kleist und die Gebrüder Eichendorff.

Liberalismus als bürgerliche Normalphilosophie

Der Liberalismus existierte bereits vor den großen Revolutionen. Jedem Politikstudenten sind die Vertragstheorien von Hobbes und Locke bekannt, die mehr oder weniger wichtige Grundparadigmen des Liberalismus liefern. Das „fundamental liberal principle“ besagt, dass der jenige unter Begründungszwang gerät, der die Freiheit einschränken will. Sich der Bedeutungsvielfalt bewusst, legt Ottmann den Schwerpunkt nicht auf den gegenwärtig in die Defensive geratenen Manchesterliberalismus eines Richard Cobden, sondern betont mehr den Utilitarismus eines Jeremy Bentham oder John Stuart Mill.

Diese Denkschule stellt in jeder Hinsicht das Nutzenkalkül menschlichen Handelns in den Mittelpunkt. Jeremy Bentham versuchte, staatliche Gefängnisse privatwirtschaftlich zu organisieren. Seine Idee des Panopticon erlangte schaurige Berühmtheit. Das Originelle an diesem Rondell war, dass von einem Wachturm aus Viele von Wenigen bewacht werden könnten. Bentham wollte mit Hilfe der Öffentlichkeit gewährleisten, dass Gefängnisse nicht mehr Anstalten des Verbrechens würden. Dazu sind die Kosten für den Staat weit geringer als bei einer institutionellen Form der Überwachung. Die Macht wird hier körperlos, zum „Auge Gottes“. Der Überwacher wird zum unsichtbaren Knecht des Staates. Ob hier nicht die Liberalität pervertiert und in ihr Gegenteil verkehrt wird?

Dennoch: Allgemein hält es Ottmann für eine Stärke des Liberalismus im Allgemeinen, dass er anschlussfähig sei für andere Strömungen.

Eine spannend geschriebene Sammlung

Henning Ottmann gelingt es wie wenigen Philosophen, grundsätzliche Prinzipien der politischen Philosophie allgemein verständlich und sehr lesenswert darzustellen. Dies macht das Buch so wertvoll, vor allem auch die kleinen latenten Kritiken oder Bemerkungen zu gegenwärtigen Entwicklungen, die mit den Augen des 19. Jahrhunderts durchaus eine reizvolle Perspektive ergeben. Dabei bekennt er sich zu Werten, die in der postmodernen Zeit in die Defensive geraten sind, aber in diesen Zeiten fehlender Orientierung gern wieder hervorgekramt werden. Das Buch hilft zu verstehen, dass viele politische Probleme zeitloser Natur sind. Es ist zu wünschen, dass es einen weiten Leserkreis findet, der über die einschlägige Expertenrunde hinausgeht.

Henning Ottmann
Geschichte des politischen Denkens

Mindestlohn hilft in der Krise

28. Juli 2009

Mindestlohn schafft Arbeit - Bofingers Thesen

Ist der Markt noch zu retten? Peter Bofingers Titel ist reißerisch, aber er hält, was er verspricht. Indem er den Fokus auf die Rolle des Staates lenkt, gelingen ihm eine Fülle origineller Vorschläge und plausibler Argumente, die das Format besitzen, klassische Marktargumente in Frage zu stellen.

Die klassische Diagnose der Finanzmarktkrise

Der erste Teil des Buches gibt die konventionellen Einsichten zu den Ursachen der Finanzmarktkrise wieder. Zu viel Liquidität, bereitgestellt durch den „Hohenpriester der Marktwirtschaft“, Alan Greenspan, eine zu starke Deregulierung und Privatisierung des Bankensektors sowie verantwortungsloses Verhalten marktgläubiger Kunden werden als Hauptursachen der Krise erkannt. Dazu das Verhalten der Rating-Agenturen, deren konstituierendes Personal sich als „Journalisten“ sieht. Jedoch waren sie, so Bofinger, PR-Manager für die Firmen, von denen sie bezahlt wurden. Im Gegensatz zu Volkswirtschaftlern wie Michael Hüther oder Hans-Werner Sinn macht Bofinger jedoch die Marktwirtschaft an sich verantwortlich für diese Exzesse, während Sinn und Hüther versuchen, die Krise auf das Nichtbeachten genuiner marktwirtschaftlicher Regeln zurück zu führen.

Die Ideologie des schlanken Staates

Die Entstaatlichung in Deutschland ist zur vorherrschenden Ideologie geworden. Dies ist jedenfalls die Meinung des Mitglieds des Sachverständigenrates, der mit klaren Statistiken nachweist, dass die Argumente des überbordenden Staates im Vergleich mit anderen OECD-Ländern absolut hinkt. Deutschland liegt mit einer Staatsquote von 43,8 % weit unter derjenigen anderer Industrieländer. In Deutschland hält sich aber hartnäckig das von der Politik gestreute Gerücht, dass Deutschland geradezu Spitzenreiter bei der Staatsquote sei und dringend „dereguliert“ werden müsse. Auch bei den Staatsausgaben pro Kopf lag Deutschland im Jahr 2008 nur im Mittelfeld und sogar am Ende der entwickelten Industrieländer.

Der Holzweg zurückhaltender Lohnpolitik

Um wieder zu einer fairen Verteilung zwischen Arbeit und Kapital in der Gesellschaft zu kommen, fordert Bofinger dazu auf, „das Dogma der zurückhaltenden Lohnpolitik“ zu überwinden. Dieses besteht darin, die Arbeitnehmer so lange nicht vollständig am Produktivitätsgewinn zu beteiligen, solange sich die Arbeitslosigkeit noch im Millionenbereich befindet. Mit einigen Graphiken belegt der Ökonom, dass in keinem Land Europas die Nominallöhne so wenig gestiegen sind wie in Deutschland. Dabei vergisst er zu erwähnen, dass sie von einem sehr hohen Niveau gekommen sind, aber im Grunde macht Bofingers Argumentationskette Sinn. Denn die Gefahr einer Deflation kann nicht nur durch eine Ankurbelung des Exports überwunden werden, sondern durch eine konstante Binnennachfrage. Die ist in Deutschland natürlich ausgeblieben.

Wenig bekannt: Mindestlöhne sind Usus

Ein Hans-Werner Sinn würde argumentieren, dass Mindestlöhne den Wettbewerb verzerren. Dies sieht Bofinger nicht so. Sinkende Löhne senkten das Arbeitsangebot und verstärkten die Unterbeschäftigung. Die Beispiele aus der Empirie überzeugen allerdings weniger. In Luxemburg beträgt der Mindestlohn bei 9,30 Euro und in Irland 8,65 Euro. Erstens ist Luxemburg mangels Masse kaum als valides Beispiel zu akzeptieren und zweitens ist in Irland die Arbeitslosigkeit in der Bankenkrise so massiv angestiegen, dass die von Bofinger benutzten „guten Zahlen“ als wenig nachhaltig anzusehen sind.
Richtig aber ist, dass viele der westlichen Industrieländer stärker als Deutschland das Prinzip des Mindestlohnes verwirklichen, ohne als sozialistisch zu gelten. Selbst in der kapitalistischen Hochburg Amerika setzen sich Mindestlöhne mehr und mehr durch.

Aufstocker nicht diskriminieren

Der Verfasser trifft den Nerv Vieler, wenn er dafür plädiert, ganztägig arbeitende, aber dennoch unterhalb des Existenzminimums verdienende Arbeitnehmer nicht denselben diskriminierenden, kontrollierenden Prozeduren auszusetzen wie Menschen, die nichts zu ihrem Lebensunterhalt beitragen (können). Arbeit muss Würde schaffen, aber die geltende Gesetzgebung führt eher zur Entwertung des Humankapitals, so Bofinger. Seine Argumentation in diesem Punkt stützt seine Anmerkungen zum Mindestlohn. Auch in einem Bereich, in dem die Große Koalition eine Regelung gefunden hat, der Vermögenssteuer, weist diese in eine falsche Richtung. Das Konzept der Besteuerung von einkommensstarken Mitgliedern der Gesellschaft sei in Deutschland suboptimal ausgeprägt. Diese Einschätzung wird von weiteren Instituten geteilt.

Der aktive Bürgerstaat

Im Gegensatz zu manchem systemkritischen Klassiker, der sich in der Wirtschaftskrise gut verkaufen lässt, belässt es Bofinger nicht bei üblichem Kritikastertum. Statt dessen entwickelt er das Modell des aktiven Bürgerstaats, das eine starke Rolle des Staates mit hoher Staats- und Steuerquote dauerhaft absichern soll. Folgende Pfeiler sollen die Basis dieses Staates bilden: Eine transparentere Darstellung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Staates, die bisher lediglich Experten vorbehalten ist; Eine der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürger besser entsprechende Verteilung der Steuer- und Abgabenlasten; eine Medienloyalität, die auf Bilder vom „Staat als Abzocker“ verzichtet; Politiker, die den Staat nicht nur als Bürde, sondern als Instrument für eine stabile Gesellschaftsordnung darstellen; Wirtschaftsführer, die die positiven Standortvorteile des eigenen Landes herausstellen und, daraus resultierend, Bürger, die nicht im Steuerbetrug, sondern in Treue einen Wert an sich sehen. Makroökonomisch hält es Bofinger für sinnvoller, wenn sich der Staat bei den eigenen Bürgern verschuldet. Denn der Großteil der deutschen Privathaushalte legt sein Geld in unsicheren Auslandskrediten an. Wenn der Bürger weiß, dass er als Gläubiger den Aufbau beispielsweise eines zukunftsfähigen Bildungssystems im eigenen Land finanziert, dann bindet ihn das auch emotional stärker an den Staat. In einigen Hinsichten ist die Idee des „aktiven Bürgerstaats“ originell, in anderer Hinsicht jedoch relativ utopischen Charakters.

Gelungene Alternative

Bofingers Plädoyer für einen starken Staat bezieht seine Glaubwürdigkeit daraus, dass er diese Position schon recht lange vertritt. Seine Analysen sind leicht verstehbar und durch Statistiken gut abgesichert. Die von ihm identifizierten Mechanismen, politische Kontrolle über die Angst vor Staatsverschuldung zu erhöhen, werden sehr gut sichtbar. Das Buch ist für eine breite Leserschaft zu empfehlen.

75 Jahre Nazi-Putsch in Wien und Dollfuß-Ermordung

25. Juli 2009

Heute vor 75 Jahren, am 25. Juli 1934, überfielen als Soldaten des Bundesheeres und Polizisten verkleidete SS-Leute der Standarde 81 das österreichische Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Der lange vorbereitete und von Hitler zunächst geduldete Putsch endete mit der Ermordung des autoritär-ständestaatlich regierenden Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß. Der auch in mehreren Bundesländern stattfindende Putsch wurde schließlich niedergeschlagen und eine nationalsozialistische Regierung unter Anton Rintelen wurde verhinder. Sehen die einen Wissenschaftler in dem Widerstand der „Austro-Faschisten“ gegen Hitler einen Beweis dafür, dass Österreich das erste Opfer Hitlers gewesen sei, so relativieren viele jüngere Historiker diese These. Passend zu diesem Datum stellen wir ein Buch über die Geschichte Österreichs in den letzten neunzig Jahren vor.

Kommt Österreich aus seinem verkrampften Umgang mit der eigenen Historie heraus? Hannes Leidinger, Gastprofessor für Österreichische Geschichte an der Universität Wien und Verena Moritz, Lektorin an selbigem Institut, riskieren einen offenen Blick auf die beiden österreichischen Republiken – die erste von 1918 bis 1938 und die zweite, die 1945 ins Leben gerufen wurde, aber erst mit dem Staatsvertrag von 1955 ihre Souveränität erlangte. Die Arbeit Die Republik Österreich 1918/2008: Überblick, Zwischenbilanz, Neubewertung - geschrieben aus Anlass des 90. Geburtstages der ersten Republik und begleitet von einer großen Parlamentsausstellung - widmet sich der magischen Datenreihe 1918, 1938, 1968 sowie 2008 und diskutiert Bruchstellen und Kontinuitäten österreichischer Politik. Herausragend ist die Einbettung der historischen Gegebenheiten in die politische Großwetterlage in der Gegenwart.

Der schwere Abschied von der Monarchie

Der 12. November 1918 brachte drei Tage nach der Abdankung des deutschen Kaisers auch in Österreich den Abschied von der Monarchie, indem die Republik Deutschösterreich durch die Provisorische Nationalversammlung, zu der sich alle deutschsprachigen Abgeordneten des 1911 gewählten Reichsrats am 21. Oktober 1918 zusammengeschlossen hatten, ausgerufen wurde. Der aus wirtschaftlichen Gründen geplante Anschluss der jungen Republik an das Deutsche Reich (Anschluss) wurde von der Pariser Friedenskommission 1919 untersagt. Die Geburtsstunde der Demokratie, so zeigen die Autoren, war jedoch von enormer Gewalt durch Sozialisten (republikanischer Schutzbund) und anti-marxistisch-konservative Milizverbände, den späteren Heimwehren, gekennzeichnet. Tendenziell, so Leidinger, setzten sich die noch an die Monarchie glaubenden Kräfte in den Reihen von Exekutive und Justiz durch. Doch die Sozialdemokraten halfen kräftig dabei mit, bei der breiten Bevölkerung die Angst vor der „Diktatur des Proletariats“ zu schüren.

Am Abend des 14. Juli 1927 verbreitete sich die Nachricht vom so genannten Schattendorfer Urteil. Der Prozess gegen drei Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppierung im burgenländischen Schattendorf, die bei einem Zusammenstoß mit Sozialdemokraten zwei Menschen erschossen, hatte mit dem Freispruch aller drei Angeklagten durch ein Geschworenengericht geendet.
Darauf kam es in Wien zum Parlamentsbrand vom 15. Juli, der durch einen Mob verursacht wurde und letztlich den Sozialdemokraten in die Schuhe geschoben wurde. Von dort an war eine Annäherung der Christlichsozialen Partei und der Sozialdemokratie quasi ausgeschlossen. Die Spaltung führte in den „Bürgerkrieg“, der in Linz am 15. Februar 1934 begann. Gegenüber standen sich in diesen Auseinandersetzungen die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) sowie deren militärischer Arm, der Republikanische Schutzbund, auf der einen Seite und der austrofaschistische Ständestaat sowie dessen Bundesheer und Heimwehr auf der anderen Seite.

Austrofaschismus – ja oder nein?

Sind italienischer, deutscher und österreichischer Faschismus miteinander vergleichbar? Bedingt, so Leidinger. Die berühmt-berüchtigte Selbstausschaltung des Parlaments, die durch eine am 4. März 1933 eingetretene Entscheidungsblockade des österreichischen Nationalrates eingetreten war, weil Parlamentspräsident Karl Renner zurückgetreten war, wurde von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zu einer dauerhaften Ausschaltung desselbigen genutzt, kritisiert der linke Historiker. Er zeigt klar auf, wie nationalistische, monarchistische und christlich-konservative Kräfte schließlich eine undemokratische Allianz bildeten, die in ein autoritäres Regime führten.

Der Mythos vom „Opfer Österreich“

Es gibt jedoch auch Gründe, die eine Vereinheitlichung des (exekutiven) Politikprozesses in Österreich geraten erscheinen ließen und die der Autor ein wenig in den Hintergrund drängt. Österreich war als Kleinstaat wirtschaftlich schwach, so dass seine Existenz allein von äußeren Mächten gewährleistet werden konnte. Hitler nutzte diese Abhängigkeit, indem er gegen den vom Fremdenverkehr stark abhängigen Alpenstaat eine Sondersteuer verhängte, die Tausendmarksperre. Dadurch erhöhten sich Armut und Arbeitslosigkeit noch erheblich. Dazu zerstörten dauernde Terroranschläge durch österreichische Nationalsozialisten Teile der Infrastruktur des Landes, was zu permanenten Notstandsverhältnissen in verschiedenen Regionen führte.

Und am 25. Juli 1934 ermordeten deutsche Nationalsozialisten den autoritären Kanzler, der vergeblich um eine eigene „Österreich-Identität“ gekämpft hatte. Sehen einige Historiker Dollfuß als „Märtyrer“ und Österreich als erstes Opfer Hitlers – so Gottfried-Karl Kindermann in seinem Österreich gegen Hitler - glauben Leidinger und Moritz, dass das autoritäre Regime den Boden für die Ideen des Nationalsozialismus bereitet habe. Tatsache ist, dass Österreich sich ab 1936, als Mussolini mit Hitler zu paktieren begann und Österreich geradezu von zwei Diktatoren eingezwängt worden war, langsam von den Ideen und Praktiken der Nazis penetrieren ließ. Das Ergebnis war der Anschluss im März 1938. Da halfen auch Kanzler Kurt Schuschniggs Worte „rot-weiß-rot – bis in den Tod“ nichts.

Besonders originell ist die Verbindung der historischen Darstellung mit Problemlagen Österreichs in der Gegenwart. Die Geschichtsaufarbeitung, so die Wiener Historiker, ist in der Alpenrepublik nicht so ehrlich wie in Deutschland. Der Mythos des Staatsvertrages aus dem Jahr 1955 als Befreiung von fremder Herrschaft wird von den Verfassern dekonstruiert. „Österreich ist frei“ hatte auf dem Balkon des Schlosses Belvedere der österreichische Bundeskanzler Leopold Figl verlauten lassen. Ein Satz, der die Unfreiheit der Nation vor allem auf die Nationalsozialisten abwälzt. Andererseits belegen Leidinger und Moritz, dass die Österreicher in mancher Hinsicht – so bei der Folter von Gefangenen in Konzentrationslagern – die „besseren Nazis“ gewesen seien.

Die Autoren identifizieren Mentalitäten, die die Republik bis in die Gegenwart bestimmen. Das Jahr 1968 habe zu einem unlängst klein geredeten Umdenken in vielen gesellschaftlichen Bereichen geführt, aber gerade die SPÖ habe nur „einen pragmatischen Eklektizismus“ betrieben und sich zu einem Protagonisten einer Wohlstands- und Vollkasko-Gesellschaft gemacht. Die SPÖ findet ihre Rolle auch in der Gegenwart nicht. Unter Alfred Gusenbauer scheiterte die große Koalition; die SPÖ findet sich in der Juniorpartner-Rolle unter ÖVP-Kanzler Werner Feymann wieder. Die Historiker sehen mit Schaudern auf die politische Gegenwartsentwicklung.

Ein zentraler Überblick

Spritzig und dennoch historisch detailliert und vollständig haben die Autoren die letzten 90 Jahre Österreichs durchdrungen und systematisch dargestellt. Kein wichtiges Datum fehlt, das Identität und Mentalitäten der Alpenrepublik geprägt hat. Sehr klar wird die Problematik eines Landes geschildert, das den Abstieg von einer Weltmacht zu einem Kleinstaat schwer verkraften kann und von allerlei Lebenslügen und Neurosen durchdrungen wird. Für Interessierte an österreichischer Geschichte ist dieses Buch ein wertvoller Einstieg, aber auch für Studierende.

Jürgen Rüttgers - der konservative Modernisierer

9. Juli 2009

Der konservative „Modernisierer“
Den persönlichen und politischen Werdegang des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten stellt Volker Kronenberg von der Uni Bonn erstmals in Buchform dar. Zentrale Fragen leiten seine Abhandlung: Welches sind die Werte, die Rüttgers zu einem regional verwurzelten und überraschend erfolgreichen Spitzenpolitiker der Union geformt haben? Welche gesellschaftlichen Entwicklungen begleiteten seinen Werdegang? Aktueller: Was sind die Gründe dafür, dass Rüttgers die 39-jährige SPD-Herrschaft in Düsseldorf brechen konnte? Und wie versucht er die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Jahr 2010 erfolgreich zu gestalten?

Brauweiler als Refugium

Während viele große Politikerpersönlichkeiten ihre Karriere durch eine ausgeprägte Reisetätigkeit schon in jungem Alter beförderten, so ist dies bei Jürgen Rüttgers vollkommen anders. Der aus Brauweiler bei Köln stammende Politiker holt bis in die Gegenwart seine Kraft aus seiner Heimat. Geradezu klassisch verlief seine Mitgliedschaft bei den Pfadfindern, wo sein sympathischer Käsehass notorisch wurde – konservative Tugenden wurden bei Gemeinschaftsveranstaltungen mit Naturbezug ausgeprägt. Von seinen Eltern lernte er, hart zu arbeiten und gläubig zu sein. Diese Art der Arbeit exerzierte er auch bei seinen ersten politischen Gehversuchen durch. Anstatt im Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) oder anderen Organisationen politische Scheingefechte zu führen, klebte er Plakate, verteilte Broschüren und lernte bei praktischen Kompromissfindungen in der Lokalpolitik, was ihm später enorm nutzte. So zum Beispiel beim Projekt der Pulheimer Stadtkernerneuerung, bei der er den einflussreichen langjährigen CDU-Fraktionsvorsitzenden in NRW, Bernhard Worms kennen lernte und seine Kontakte in die Landespolitik aufbauen konnte.

Kein 68er, sondern „69er“

Wie Kronenberg verdeutlicht, hat Rüttgers gelernt, dass sich Veränderungen meist durch kleine Schritte verwirklichen lassen, nicht jedoch durch große gesellschaftliche Designs. Deshalb ist er skeptisch gegenüber den Anliegen der 68er und bezeichnet sich selbst als „69er“, akzeptiert aber auch Defizite im konservativen Lager, die er bis in die Gegenwart beheben möchte. Er, der in seiner Familie ein Refugium gefunden hat, kann mit der Interpretation der Familie als „Repressionszusammenhang und Kernzelle der alten Gesellschaft“ nichts anfangen. Für ihn bleibt sein Lebensablauf bis in seine Zeit als Ministerpräsident „spießig normal“. Aber da sich der Zeitgeist gewendet hat, spricht das nicht mehr unbedingt gegen ihn, der aussieht, wie einer, der früher in cooleren Kreisen wohl als Streber gegolten hätte.

Ein Mann zukünftiger Konzepte

Als jungem Bundestagsabgeordneten (1987-2000) war es Rüttgers vergönnt, frühzeitig die Enquete-Kommission „Technikfolgenabschätzung und -bewertung“ zu leiten, durch welche er sich im Parlament als Neuling – gegen den allgemeinen Trend – schnell profilieren konnte. Damit wurde er in die Rolle eines „Zukunftsministers“ geradezu hineingedrängt, wie der Autor verdeutlicht.

Seine ausgeprägten Fähigkeiten führten Rüttgers, als Parlamentarischen Geschäftsführer zügig in die „Viererbande“ um Kanzler Helmut Kohl. Diese Gruppe umfasste Wolfgang Schäuble, Rudolf Seiters und Friedrich Bohl. So steht Rüttgers als Bundesminister frühzeitig für das Konzept der Wissensgesellschaft und führt 34 neue Berufsfelder im Bereich der Informationstechnologie, Medienbranche und Umwelttechnik ein. Diese Maßnahmen bezeichnet Rüttgers in seinem Buch Zeitenwende 1999 selber „als größtes Reformprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte“, was Kronenberg aber als Selbstbeweihräucherung sieht.

Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl empfindet „ein Gefühl der Bitterkeit“, weil er einräumen muss, dass sein Verhalten im Parteispendenskandal der CDU dazu geführt hat, dass Rüttgers’ erster Anlauf, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden, misslang. Denn der Mann aus Brauweiler gilt als Ziehsohn des Ex-Kanzlers und die beiden pflegen bis in die Gegenwart eine intensive politische Beziehung. Rüttgers hatte keinen schlechten Wahlkampf geführt und die SPD auch empfindlich geschwächt, aber den Trend gegen eine in „Aufklärer“ und „Alt-Kohlianer“ gespaltene Union konnte auch er nicht aufhalten. (Er hat sich nie von seinem Ziehvater Kohl distanziert, auch wenn es für ihn bequemer gewesen wäre.) Die Zeit für einen Wechsel in NRW war dann aber 2005 überreif und dieses Mal profitierte der Mann aus Brauweiler vom Trend gegen Rot-Grün im Bund. Aber dies allein machte Rüttgers nicht zum Landesvater. Er hatte es als Oppositionsführer verstanden, sich als „neuer Johannes Rau“, als Mann der Bevölkerung, zu etablieren und durch eigene geduldige politische Vorstöße den Anspruch politischer Macht manifestieren können – in Abgrenzung zu den ungeliebten Technokraten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück.

Als Ministerpräsident setzt Rüttgers durchaus Akzente und versucht sich als „Arbeiterführer“ zu profilieren. Doch Rüttgers ist kein Sozialdemokrat, so der Verfasser, sondern ein Mann in der Tradition Walther Euckens und Ludwig Erhards, der das Soziale im Rahmen marktwirtschaftlicher Prinzipien betont. Aber er sei auch kein Merz. Dem Ministerpräsidenten sei es zu verdanken, dass die Region in kultureller Hinsicht dazu gewinnt, was der Rezensent als Westfale bestätigen kann. Dass das Ruhrgebiet zur Europäischen Kulturhauptstadt 2010 erhoben wurde, ist sicher dem unermüdlichen Engagement des Ministerpräsidenten in Kulturfragen zu verdanken.

Public Relations für Jürgen Rüttgers

Der Leser bekommt einen guten Überblick über den Lebenslauf von Jürgen Rüttgers. Die Stärke der Arbeit ist die Fülle an Interviews mit Protagonisten aus Rüttgers’ persönlichem und politischem Umfeld. Doch dadurch erliegt der Verfasser der Versuchung, eine zu große persönliche Nähe zuzulassen und damit fast eine PR-Schrift für Jürgen Rüttgers zu schreiben. Richtige Kritik kommt nur bei Rüttgers’ verfehlter „Kinder statt Inder“-Kampagne zum Ausdruck, aber nach Kronenberg habe Rüttgers das ja nicht so gemeint sondern für die Eröffnung einer realistischen Integrationsdebatte geworben. Ob es Zufall ist, dass dieses Buch ein Jahr vor den nächsten Wahlen in NRW erscheint?
Der Leser, der sich der partiellen Einseitigkeit im Urteil bewusst ist, erhält als Belohnung einen dezidierten Überblick über das politische Leben von Rüttgers und die politischen Strukturen der CDU in der alten Bundesrepublik.

Kronenberg, Volker: Jürgen Rüttgers - Eine politische Biografie. Olzog Verlag. München 2008, Hardcover. 304 Seiten, Format 14,5 x 21,5 cm. ISBN 978-3-7892-8203-4. EUR 24,90

33 Maßnahmen gegen die Krise (mikroökonomisch)

4. Juli 2009

Kann der Schaden der Wirtschaftskrise für Unternehmen in Grenzen gehalten werden? Ja, meint Hermann Simon, Unternehmensberater und ehemaliger Professor für Betriebswirtschaftlehre an der Universität Mainz in seinem Buch 33 Sofortmaßnahmen gegen die Krise. Der betriebswirtschaftliche Blick auf die Krise hat Einiges für sich, denn auf dem Markt dominieren volkswirtschaftliche Diagnosen und panische Prognosen.

Geschwindigkeit der Krise erfordert Reaktion

Die Hauptthese des Buches scheint simpel, denn sie lautet: In der Krise müssen Unternehmen von lieb gewonnen Langfriststrategien Abschied nehmen und sich rein auf überlebensrelevante Handlungen fokussieren. Diese Annahme wirkt banal, aber sie trifft den Kern. Viele Unternehmen zeigen nicht jene Flexibilität, die nötig wäre, um von dem kleiner werdenden Verteilungskuchen das überlebensnotwendige Stück abzubekommen. Anschaulich zeigt Simon, was für Unternehmen wichtig ist: Wie ein Mensch über eine längere Periode ohne Essen auskommen könne, aber atmen müsse, so könne ein Unternehmen mittelfristig bei Erreichung eines gewissen Deckungsbeitrags überleben. Es sei für ein Unternehmen jedoch tödlich, dringende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Liquidität zu vernachlässigen, um langfristige Konzepte beharrlich zu verfolgen. So unlogisch handelt kein Unternehmen? Doch, zeigt Simon, leider. Und so wird die ohnehin dramatische Krise weiter verschärft und stürzt manches Unternehmen nicht notwendigerweise in die Insolvenz.

Preisnachlässe gefährlich

Das verständlich geschriebene Buch enthält einige Modellrechnungen zum Thema Preiselastizität. Dieser Indikator zeigt an, inwieweit sich die abgesetzte Menge bei einer Preisreduktion (oder Preisänderung allgemein) verändert. Simon, der über ein hohes Maß an innerbetrieblicher Erfahrung verfügt, zeigt, dass viele Unternehmen in der Krise instinktiv zum Instrument der Preissenkung greifen, um eine eingeplante Absatzmenge aufrecht erhalten zu können. Doch gewinnkalkulatorisch erweist sich dies oftmals als suboptimal. Während ein Absatzeinbruch um 5 % oft hinnehmbar ist, weil die Kalkulationsstruktur zwischen Fixkosten, variablen Kosten und dem Gewinnanteil unverändert bleibt, können frühzeitige Preiszugeständnisse zu unerwünscht negativen Hebelwirkungen in der Gewinnkalkulation führen.

Was in der Krise kaum funktioniert

Betriebswirtschaftliche Ratgeber überschlagen sich gegenwärtig in Bezug auf „Zukunftsstrategien“ für Unternehmen. Innovation, Diversifikation, Erschließung neuer Märkte, vertikale Integration, permanente Qualifizierung der Mitarbeiter sowie verschärfter E-Commerce sind hier top-gerankte Tags. Diese strukturellen Maßnahmen brauchen jedoch so viel Zeit zur Einführung und verursachen zunächst Kosten, so dass die „Liquiditätsfalle“ für die Unternehmen eher noch weiter verschärft wird, meint Simon. Deshalb sind seine Vorschläge für Anpassungen so konzipiert, dass sie das operative Geschäft kurzfristig beeinflussen können.

33 Maßnahmen – zuerst Kundenbindung stärken

In der Krise ist es vorteilhaft, wenn ein Unternehmen hohe variable Stückkosten aufweist. Hier kann dann die Taktik der Mengenreduzierung effektiv angewandt werden. Von den 33 vorgeschlagenen Maßnahmen überzeugen die Hinweise, die eine verstärkte Kundenbindung betonen. Dabei sollen Kunden eher über Naturalrabatte und Service-Inklusivleistungen überzeugt werden als durch krude Rabatte, die Kosten verursachen und sich kaum von den Konkurrenten unterscheiden lassen. Ebenfalls wichtig ist der Hinweis, dass viele Betriebe, die ihre Mitarbeiter aus Rechtsgründen nicht entlassen können oder wollen, diese einfach innerbetrieblich umschulen können – vom Innen- in den Vertriebsaußendienst beispielsweise (Insourcing). Der Prozess der Schulung von Insidern ist meist hat sich häufig als günstig und wirkungsvoll erwiesen. Es ist besser, wenn Mitarbeiter neue Felder probieren als ohne Beschäftigung auf ihrer unkündbaren Stellung zu hocken. Dazu sollte natürlich die schwächelnde Konkurrenz genau beobachtet und deren Kundschaft gezielte Angebote gemacht werden.
Die einzelnen von Simon aufgezeigten Maßnahmen sind nicht der „neueste Schrei“ – in ihrer Überblicksstruktur erlauben sie jedoch ein vernünftiges Abwägen einzelner Maßnahmen. Sie zeigen kurz- und langfristige Erträge und Kosten diverser Betriebsentscheidungen auf.

Praxisnähe

Das Buch erfüllt den eigenen Anspruch in verschiedener Hinsicht. Es ist zügig und verständlich lesbar und bietet Unternehmern schnelle Ansatzmöglichkeiten für Veränderungen in der Krise. Die 33 Maßnahmen überschneiden sich zwar und führen zur ein oder anderen Redundanz, könnten für den einen oder anderen auch zu simpel wirken, aber insgesamt inspiriert der Checklisten-Charakter den wirtschaftlich Handelnden zur Überprüfung der eigenen Be- respektive Vertriebsstruktur. Die Praxisnähe ist die große Stärke des Buches. Nach seinem Bestseller Hidden Champions hat auch dieses Buch das Potenzial für einen weit gelesenen Ratgeber

Ungleiche Gerechtigkeit

23. Juni 2009

Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, zwei der renommiertesten deutschen Wirtschaftswissenschaftler, haben mit dem Buch Die gefühlte Ungerechtigkeit kein Neuland betreten, aber setzen neue Akzente. Sie versuchen, einen engen Begriff von Leistungsgerechtigkeit mit der Vorstellung eines starken Staates zu verbinden – doch beides geht nicht.

Der Zusammenhang von Freiheit, Gleichheit und Ordnung

In neun größeren Kapiteln versorgen die Autoren ihre Leser mit Fakten aus den Bereichen der gerechtigkeitstheoretischen Diskursanalyse, industrieller Strukturpolitik, proaktiver Sozialpolitik, weltwirtschaftlicher Zusammenhänge und ökonomisch unterfütterter Wirtschaftsphilosophie. Die statistisch sorgfältige und differenziert geführte Darstellungsweise soll Dichotomien wie „Markt versus Staat“ oder „Gleichheit gegen Freiheit“ entschärfen und zeigen, dass die Prozesse der Globalisierung neutral-technischer Natur sind, dennoch aber zu verschärften Wettbewerbsbedingungen geführt haben.

Dass dies politisch-institutionell durch eine Bevorzugung des Freihandelsdogmas durchaus gewollt war, wird nur unterschwellig erkennbar. Der Globalisierung sind, so die Autoren, trotz der gegenwärtigen Krisenerscheinungen netto globale Wohlstandszuwächse zu verdanken. Und so sehen sie in einer besser gesteuerten Globalisierung auch das Heilmittel für die gegenwärtige Krise, können jedoch nicht plausibel machen, welche Akteure die besseren Steuerungsagenten der Zukunft sein sollen.

Die Gefahren der fühlenden Wahrnehmung

Die Ökonomen zeigen auf, dass der in Deutschland angewendete Armutsbegriff nur relativen Erkenntnischarakter trägt. Sie verweisen darauf, dass Hartz IV-Empfänger im internationalen Vergleich über einen beachtlichen Lebensstandard verfügen. Sie beklagen die schweren „Metaphern-Geschütze“, die Gerechtigkeitstheoretiker zur Bekräftigung ihrer Position auffahren würden. Das Gerede von „Unterschicht“ und „Prekarisierung“, wie das vom Soziologen Heinz Bude prominent entworfene Bild gesellschaftlicher „Exklusion“ und seiner Mechanismen, kritisieren sie.

Während das klassische Bild von „oben und unten“ noch bedingte gesellschaftliche Durchlässigkeiten erlaubt habe, so seien diese in Bezug auf die Kategorie „drinnen und draußen“ kaum mehr gegeben. Dieses Bild wird von den Autoren als gefährlich simplifizierend, weil der Komplexität der Arbeitswelt kaum gerecht werdend, kritisiert. Aber sie vergessen, dass die Hauptkritik an der Hartz IV-Gesetzgebung nicht die materielle Ausstattung betrifft, sondern deren entwürdigende Kontrollprozeduren.

Der Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beweist ebenfalls, dass es sich die Autoren in Bezug auf die soziale Situation in Deutschland zu einfach machen. Der Bericht zeigt, dass sich in Deutschland eine regionale Armutsstruktur bildet, die ganze Regionen unseres Landes betrifft und Folge einer verfehlten Sozialgesetzgebung ist. Außerdem verzichten Hüther und Straubhaar darauf, die Zustände in Deutschland in Beziehung zu setzen zu Ländern mit größerem Wohlstand wie beispielsweise die skandinavischen Länder.

Historisch begründbare deutsche Staatshörigkeit

Der originellste Teil des Buches beinhaltet überraschenderweise eine philosophische Begründung der deutschen Staatshörigkeit. Die Modernisierung staatlicher Systeme im 19. Jahrhundert in Deutschland sei von oben gesteuert worden. Dasselbe gelte für die sozialen Sicherungssysteme, die nicht erstritten, sondern von Bismarck staatlich verordnet wurden.

Auf Helmut Plessners Idee von der „verspäteten Nation“ zurückgreifend glauben die Autoren, bereits seit den Napoleonischen Kriegen eine kontraproduktive Entzweiung zwischen Nationalismus und demokratischer Ideologie feststellen zu müssen. Die Folge sei eine Wahrnehmung der Welt als sozialdarwinistisch. Mit Konkurrenz wird so immer gleich gnadenloser Daseinskampf assoziiert, nicht ein produktiver Wettbewerb, der zweite oder dritte Chancen und das Lernen aus eigenen Fehlern erlaube. Daraus resultiere ein lähmender Sozialneid. Die Deutschen sollten ein natürlicheres Verständnis von Wettbewerb entwickeln.

Deutsche Wettbewerbsvorteile

Die Autoren gehören aufgrund ihrer breiten Sachkompetenz nicht zu den apokalyptischen Schwarzmalern der publizistischen Branche, sondern sie geben sich alle Mühe, die assets aufzuzählen, die die deutsche Wirtschaft in der Globalisierung weiterhin wettbewerbsfähig machen. Dazu gehört eine breite industrielle Basis, die Motor für den Dienstleistungssektor ist. Wenig bekannt ist, dass der industrielle Sektor mit Abstand der größte Einkäufer für Dienstleistungen ist.

Die deutsche Industriestruktur verfügt über zahlreiche produktive industrielle Kerne oder Clusterbildungen, die zu Wettbewerbsvorteilen in der Geschwindigkeit und Qualitätsnormung von HighTech-Produkten und -prozessen führen. Sie fordern naturgemäß eine zielgerichtete Förderung vor allem des naturwissenschaftlich orientierten Bildungssektors und liegen damit im Mainstream. Denn eine auf Chancengleichheit gemünzte Bildungspolitik ist zugleich die beste Sozialpolitik, so die Autoren.

Bankenkrise stoppt Globalisierungsmechanismen nicht

Auch wenn es emotional von breiten Schichten gewünscht wird: Der wertneutral-technische Prozess der Globalisierung kann, so Hüther und Straubhaar, auch durch die Wirtschaftskrise der Gegenwart nicht rückgängig gemacht werden. Zu sehr habe sich die Wissensgesellschaft mit ihren eigenen Spielregeln durchgesetzt. Dass die Politik nicht, wie bis dato geschehen, der Globalisierung hinterher laufen darf, sondern Ordnung schaffend eingreifen sollte, bestreiten die Wirtschaftswissenschaftler nicht. Ihre Konzepte basieren jedoch zu weitgehend auf Wettbewerbselementen, die Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung.

Wirtschaft verständlich gemacht

Die Autoren argumentieren stringent, obwohl sie nicht direkt neue Erkenntnisse auf den Tisch legen. Sie weisen allerdings auf klassische Denkfehler hin und vermeiden eine Klassenkampfterminologie, die im hoch emotionalisierten Gerechtigkeitsdiskurs der Gegenwart bedauernswerterweise wieder Hochkonjunktur hat. Mehr Chancengleichheit wird ebenso eingefordert wie ein verantwortlicher Freiheitsbegriff, der durch die Exzesse von Kapitalmarktjongleuren gefährdet worden ist und gesellschaftliches „Sozialkapital“ vernichtet hätte. Besonders spannend ist die gesellschaftsphilosophische Abhandlung über die deutsche Staatshörigkeit. Dagegen enttäuschen die Anmerkungen zu den Exzessen der Finanzwirtschaft im Allgemeinen und den Hedgefonds im Besonderen. Dennoch ist das Buch faktenreich konzipiert und allgemein verständlich geschrieben, so dass es breit rezipiert werden sollte. Denn es erreicht sein Ziel: Die emotionsfreie, nüchterne und zielgerichtete Analyse der Gerechtigkeitsproblematik in der Globalisierung – allerdings ohne plausible Lösungsansätze.

Hans-Werner Sinn: Kasino-Kapitalismus

15. Juni 2009

Hans-Werner Sinn Leiter des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, hat ein neues Buch vorgelegt, in dem er klar nachweist, dass systemische Defekte im Bereich der Haftungsbeschränkung den Sünden der Bänker den Weg bereitet haben. Die Untersuchung beginnt mit einer Diagnose der Dimensionen der Krise, der amerikanischen „Leben auf Pump“-Mentalität, dem Glücksrittertum an der Wall Street ,dem Versagen der Politik, Prognosen zukünftiger Krisenentwicklungen sowie Vorschlägen für Reformen. Dabei weist Sinn nachdrücklich darauf hin, dass das Finanzsystem im Oktober 2008 „vor der Kernschmelze“ gestanden habe. Für Deutschland macht er den Höhepunkt der Krise für das Jahr 2010 aus.
Sinn zeigt auf, durch welche Mechanismen sich der brutale Wettbewerb um hohe Renditen verselbständigt hat und zu einer abstrusen „Innovationswerkstatt“ wurde. Fast skurril wirkt die Aussage eines Bankmanagers, den Sinn wiefolgt zitiert: “Wir hatten uns eigentlich vorgenommen, ein Finanzprodukt nur dann zu genehmigen, wenn es wenigstens einer von uns wirklich verstand. Diesen Grundsatz konnten wir aber nicht durchhalten, denn wir mussten stets befürchten, dass es dann von den Briten oder den Deutschen genehmigt werden würde. Also haben wir die Augen zugedrückt und die Genehmigung erteilt.” Ein grenzüberschreitender Deregulierungs- und Innovationswettbewerb, dem das renditegierige Kapital grenzüberschreitend und mit Wollust folgte. Hier wirft der Münchner Ökonom vor allem der Politik ein gravierendes Versagen vor. Der bekennende Anhänger des Euckenschen Ordoliberalismus fordert einerseits stärkere Regulierungsmaßnahmen im finanzwirtschaftlichen Bereich, jedoch mehr Deregulierung in der Realwirtschaft und hier vor allem auf dem Arbeitsmarkt.
Spannend ist der Teil des Buches, in dem Sinn zeigt, wie faule Kredite in „Anleihen“ umgebastelt und mit einem Häubchen an sicheren Krediten garniert wurden, um dann als Gesamtpaket bei den Rating-Agenturen gute Noten zu bekommen. So genannte Collateralized Debt Obligations (CDO) sind immobilienbesicherte Wertpapiere, die Ansprüche verbriefen. Diese Papiere wurden von Investmentbankern in verschiedene Tranchen aufgeteilt - manchmal 25 Mal -, bis die Ratingagenturen 70 bis 80 Prozent der unterschiedlich sicheren Tranchen mit dem begehrten “AAA” auszeichneten. Das Ergebnis war eine Kaskade ineinander verschachtelter Ansprüche und Risikostrukturen, die häufig nicht einmal der cleverste Investmentbanker durchschaute. Die Risiken waren für die Käufer jedenfalls nicht mehr ersichtlich. Markttransparenz und Haftung wurden so „kreativ“ ausgehebelt. Während die Chinesen so schlau waren und vor allem amerikanische Staatsanleihen gekauft haben, finanzierten viele deutsche Banken die US-Schulden dadurch, dass sie auf die schmutzigen Deals zwischen Investmentbanken und den „kläglich versagenden“ Rating-Agenturen herein fielen.
Wie sind zukünftige Krisen zu vermeiden? Gar nicht, meint der Ökonom. Aber es gibt Maßnahmen, um regelmäßig auftretende Krisen beherrschbarer zu machen. Dazu gehören die Erhöhung der Eigenkapitalquote von Banken sowie die Rückkehr zur Bewertung von Anlagen nach dem Niederstwertprinzip. Vermögensgegenstände müssen dabei handelsgesetzlich konservativ und risikolos bewertet werden. Die Darstellung von Anlageformen, Bankstrategien, Rating-Mechanismen und makroökonomischen Zusammenhängen toppt in seiner Breite und Nachvollziehbarkeit alles, was in der Literatur für ein breites Publikum vorzufinden ist. Aber sein Blickwinkel bleibt im Ökonomischen haften. Die Managerschelte, die er vor Monaten ungeschickterweise mit Judenpogromen verglich, lässt er dieses Mal als emotional nachvollziehbar einfach stehen. Die Abhandlung ist für ökonomisch Interessierte aller Provenienz ein Muss.

Mechanismen des Finanzmarktes

12. Juni 2009

Oliver Kessler, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Soziologiefakultät der Universität Bielefeld, hat mit seiner Studie Die internationale Politische Ökonomie des Risikos einen wissenschaftlichen Beitrag vorgestellt, der die Krise der Gegenwart besser verstehen hilft. Aus der theoretischen Sicht eines Weltgesellschaftsmodells, das theoretisch eingeführt wird, entwickelt der Wissenschaftler eine Risikoanalyse, die den positivistischen Ansatz reiner Nutzenkalküle durch subjektivistische Elemente erweitert. Klassische Analysegrenzen wie die Dichotomie von Staat und Markt werden dabei überwunden.

Die Welt als soziale Konstruktion

Kessler, der bei Friedrich Kratochvil studiert hat, ist Vertreter einer postpositivistischen Analysemethodik. Diese stellt den Menschen als sozialen Akteur in den Vordergrund, dessen Handeln stark von den das soziale System konstituierenden Normen bestimmt wird. Tendenziell geht mit diesem Denken eine Dekonstruktion des handelnden Subjekts einher. Diese Überlegung wird dann auf die Ebene der Interaktion zwischen politischem und ökonomischem System bezogen. Normen werden als intersubjektive Konstruktionen betrachtet, die als institutionalisierte Konglomerate den Staat als Akteur in die Zange nehmen und dessen Handlungsspielraum beschränken können. Diese Überlegung umrahmt Kesslers Untersuchung. Dass der Staat an sich in der gegenwärtigen Bankenkrise verloren gegangenes Territorium als „Rettungsinstanz“ zurückerobert, konnte er naturgemäß nicht antizipieren.

Das Phänomen der Währungskrisen

Kesslers Kenntnisse sind profund. Für einen Soziologen sind seine Fähigkeiten außergewöhnlich, ökonomische Zusammenhänge zu darzustellen. Denn hier zeigt sich, dass der Autor die positivistischen Theoriestrukturen im währungs- und wirtschaftspolitischen Bereich ebenso souverän beherrscht wie seine spezifische Domäne der Sozialtheorie. Dazu dekliniert er die klassische Theorie von Währungskrisen durch.

Drei Modelle sollen das Auftauchen, die Bedingungen und Folgen von Währungskrisen erklären. Das Modell der ersten Generation, auf Paul Krugman zurückgehend, hebt fiskalpolitische Probleme hervor, die die Leistungsbilanz eines Landes schwächen. Eine Kombination aus steigendem realen Wechselkurs, abnehmenden Devisenreserven und wachsender Staatsverschuldung stellt einen zentralen Indikator für das Auftauchen einer künftigen Währungskrise dar, gepaart mit einer Verschuldung des privaten Sektors im Verhältnis zu den Devisenreserven des Landes. Modell Nummer zwei basiert auf dem eigentlich aus der Inflationstheorie stammenden Modell der adaptiven Erwartungen. Hier spielt das Verhältnis von Staat und privaten Akteuren eine zentrale Rolle. Private Akteure antizipieren in festen Wechselkursregimen die Geldpolitik der Zentralbank und passen ihr Geldnachfrageverhalten entsprechend an. Dadurch kommt es zum Problem der Selbstreferenz, der Selbstverstärkung einer Krise durch die Art der Kommunikation über diese Krise und die damit verbundenen Entscheidungshandlungen. Modelle der dritten Generation weisen darauf hin, dass ein liberalisierter Kapitalmarkt, der nur ungenügend reguliert ist, gerade in Schwellenländern zu negativen Folgen führen kann – aufgrund der hiermit verbundenen stark schwankenden Kapitalvolatilität.

Der Autor zeigt, dass kein Modell exklusiven Erklärungsanspruch aufweisen kann, sondern dass jede Währungskrise einen eigentümlichen Mix aus verschiedenen, regionalspezifischen Variablen darstellt. Damit kommen exogene politische Faktoren ins Spiel wie zum Beispiel der Beitrittswunsch zu einer regionalen Sicherheitsorganisation, die von rein makroökonomisch orientierten Modellen nicht gefasst werden können, aber das Verhalten eines staatlichen Akteurs erheblich beeinflussen.

Wandel der Perspektive

Für Kessler ist ein Perspektivenwechsel in der ökonomischen Diskussion zu attestieren. Die Hervorhebung von Kapital- und Leistungsbilanzdefiziten oder psychologisch induzierten Kauf- und Verkaufseffekten auf dem Devisenmarkt sei der Betrachtung von Bankenregulierung, institutionellen Strukturen, corporate governance und vertragsrechtlichen Aspekten globaler Reichweite gewichen. Territoriale und funktionale Grenzen im ökonomischen System verschwimmen: „Die Frage, was noch im Bereich des souveränen Staates liegt und was nun zu einer Notwendigkeit internationaler Regulierung wird, um die Funktionsfähigkeit des globalen Finanzmarktes zu garantieren, findet eine Neuverhandlung.“ Interessant ist dabei, dass dieses Manuskript vor der aktuellen Bankenkrise formuliert worden ist. Dies zeigt, dass in der Wissenschaft bestimmte Probleme der Kapitalmarktsteuerung schon länger bekannt sind, der Wissenschaft aber gegenüber der Politik die Durchsetzungskraft zur Umsetzung von Reformen fehlte.

Kessler gibt einen guten Überblick über die Ausbreitung von Wirtschaftskrisen, die sich vor allem in den neunziger Jahren als regionale Krisen ausgewirkt haben. Dass er auch sorgfältige Definitionen und mathematisch beladene Typologien bestimmter kapitalmarktrelevanter Nutzen- und Erwartungsfunktionen darstellt, gehört zum Gepäck einer Dissertation notwendigerweise dazu. Aber insgesamt bleibt der rote Faden gewahrt, denn der Verfasser fügt jedem Unterkapitel eine hilfreiche Zusammenfassung an.

Wichtiges Erklärungsmodell

Man muss nicht alle sozialtheoretischen Annahmen teilen, um das Buch mit Gewinn zu lesen. Seine Analysen zur Normgenerierung und –implementation sind bedeutsam. Aber sie verleiten auch den Nicht-Konstruktivisten dazu, kritische Fragen zu stellen. Denn ist es nicht diese Diffusion von Normen, die die Abenteuerlust von Finanzmarktakteuren erst ermöglicht hat? Die die Kopplung an „Ideen“ anstatt an harte ökonomische Fakten befördert und zur „Konstruktion“ von „innovativen Verbriefungen“ verführt hat?

Kesslers Untersuchung zeigt, dass nicht mehr Staaten die zentralen Steuerungseinheiten des Kapitalmarktes sind und sein können, sondern private Anleger und ihre Risikokalküle. Reformen müssen somit auf individueller wie systemischer Ebene angesiedelt werden. Aufgrund seiner Elaboriertheit ist das Buch für ökonomisch informierte Politikwissenschaftler und Soziologen sowie für Hauptfach-Ökonomen mit sozialwissenschaftlichem Interesse geeignet.